"Neuanfang und Märchenstunde" Von Birger Heidtmann

Das politische Klima in Deutschland hat sich in den letzten Tagen merklich verändert. Die neusten Umfragewerte der Forschungsgruppe Wahlen zeigen, dass die Stimmung bundesweit zu kippen beginnt. Während die SPD, nach ihrem historischen Wahldebakel im letzten Jahr, in der Wählergunst bereits über 6 % auf insgesamt 28% zulegen konnte, verlieren FDP und Linke weiter rasant an Zugkraft. Die Liberalen fallen um 6% auf nur noch 9%. Die Linke verliert im Vergleich zu den Oktoberwerten 5% und würde eben
Die SPD plant den Neuanfang
Der Februar ist im Norden der Monat der Parteitage der Opposition. Die SPD wird am 6.Februar nicht nur über die Gründe der schmerzlichen Verluste der letzten Wahlen diskutieren müssen, sondern auch über den seit Monaten innerparteilich forcierten und angemahnten Neuanfang. Dabei dürfte die zukünftige politische Richtungsweisung eine elementare Rolle einnehmen. Der vom Landesvorstand erarbeitete, sensibel und selbstkritisch formulierte Leitantrag macht deutlich, dass die Partei zunächst einmal mit sich selbst ins Reine kommen will, bevor sie sich wieder ins politische Getümmel stürzen kann. Der Leitantrag setzt daher ganz auf Gefühl und hat kaum pragmatische oder landespolitische Inhalte anzubieten.
Die Sozialdemokraten haben die große Chance, die Zeit in der Opposition nicht nur für eine Neuausrichtung ihrer eigenen Landespolitik zu begreifen, sondern auch die innerparteiliche Attraktivität zu erhöhen. Hier zielt der Leitantrag auf die erhöhte Einbindung der Mitgliedschaft. In diesem Punkt hat der Landesvorstand sicher die Zeichen der Zeit erkannt. Ohne eine aktive und vor allen Dingen ausreichend motivierte Mitgliedschaft würden bald auch die Funktionäre und Mandatsträger der Partei auf verlorenen Posten stehen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass eine wenig sinnstiftende Personaldebatte allerdings das letzte wäre, was diese Landespartei jetzt gebrauchen könnte. Es nützt tatsächlich niemandem die bisherigen Aushängeschilder lediglich auszuwechseln, die eigenen Inhalte und Strukturen aber unverändert beizubehalten. Die zukünftigen landespolitischen Eckpfeiler der Sozialdemokraten, frei von jeder Regierungspolemik, bieten der Partei die große Möglichkeit zeitnahe zu alter Stärke zurückfinden. Insofern bedarf es jetzt eines zukunftsfähigen und realpolitisch machbaren landespoltischen eigenen Profils, das nicht nur nach innen und außen überzeugt, sondern auch an alte sozialdemokratische Tugenden und Kernfelder anknüpft. In diesem Zusammenhang ist eine sachorientierte Debatte über den Umgang mit der Linken unumgänglich.
Die SPD punktete bei den letzten Wahlen in Schleswig-Holstein in ihren Kernfeldern der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen, der sozialen Gerechtigkeit sowie der Kinder- und Familienpolitik. In der Bildungspolitik konnte sie sich sogar vor der CDU behaupten. Der CDU wurden in ihren klassischen Themenfeldern der Wirtschafts-Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, die größeren Kompetenzen zugetraut. Dies wirkte sich auch auf die
Frage nach der Bewältigung der derzeitigen Weltwirtschaftskrise aus. Die CDU genießt in dieser Frage mehr als doppelt so viel Vertrauen wie die SPD. In Zukunftsfragen lag die CDU mit 38% deutlich vor der SPD (24%). So wie sich das Kompetenzprofil der FDP mit dem der CDU überschneidet, so ähneln sich die Kompetenzfelder der SPD und die der LINKEN. Folge: Allein 31.000 ehemalige SPD-Wähler setzten ihr Kreuz am 27. September erstmalig bei der LINKEN. Viele Parteigenossen taten diesen Schritt sicher aus Enttäuschung.
In nahezu allen Altersgruppen fuhr die SPD herbe Verluste ein, während DIE LINKE in fast allen Altersgruppen zu legen konnte. Dennoch liegt die SPD im Bereich der Arbeiter und Angestellten weiterhin deutlich vor der Linken. Nur bei den Arbeitslosen und sozialen Randgruppen konnte DIE LINKE bis auf 6 Punkte an die SPD aufschließen. Ein gesellschaftspolitisch interessanter Faktor, der den Schluss zu lässt, dass die Einbindung der SPD in große Koalitionen der Partei und ihrem Ansehen dort mehr geschadet als genutzt hat. Die Sozialdemokraten haben es zu dem versäumt die Linke politisch zu stellen, dass hat sich im letzten September bitter gerecht. Es bleibt hier zu bemerken, dass nicht nur DIE LINKE ihren Einzug zum größten Teil Ex-SPD Wählern verdankt, sondern auch die GRÜNEN der SPD mehr als 50.000 Stimmen abnahmen und damit ihr eigenes Ergebnis deutlich verbessern konnten. Das bedeutet, dass die Sozialdemokraten über 80.000 Stimmen nach links verloren, während sie „nur“ knapp 23.000 Stimmen nach rechts abgeben mussten. Insgesamt verlor die SPD nahezu 149.000 Stimmen (13,2%). Im Endeffekt hat sie somit maßgeblich an dem Einzug des linken Newcomers in den Landtag mitgewirkt. Diese Faktoren dürften für die SPD in der Tat politische und inhaltliche Konsequenzen mit sich bringen. Der Landesparteitag und seine Delegierten sind sich dieser Tatsache ganz sicher bewusst.
Die Linke fordert einen radikalen Kurswechsel
Am 28. Februar findet in Neumünster der Landesparteitag der Linken statt. Die SPD ist für viele der Mitglieder der Linken seit jeher eine neoliberale Partei und gilt als der politische Gegner. Die stark sozialistisch geprägten Kräfte, die in der Mehrzahl aus ehemaligen Mitgliedern der PDS gestellt werden, beherrschen bisher nicht nur ideologisch den jungen Landesverband zwischen den Meeren, sondern dominieren ihn auch in der Besetzung der wichtigsten Parteiposten. Lediglich der Landesvorsitzende Björn Radke gilt als kompetenter und sachorientierter Fachmann, aber auch sein Rückhalt in der Partei kann nicht unbedingt als sicher und zuverlässig beschrieben werden. Ex-Sozialdemokraten aus der westlich geprägten WASG sind in die politischen Entscheidungsprozesse allerdings kaum eingebunden und bilden eher eine kleine und einflusslose Minderheit. Auffällig ist auch, dass sich unter allen neu gewählten Mandatsträgern für den Land- bzw. Bundestag keiner aus der ehemaligen WASG befindet. Die Kräfte der PDS haben sich in langen und zum Teil unappetitlichen Grabenkriegen durchgesetzt. Die gemäßigten und der Sozialdemokratie nahe stehenden Kräfte sind innerhalb der Linken in Schleswig-Holstein derzeit kein politisch spürbarer Faktor. Nichts desto trotz hatte die Linke hat am 27.September an Wählerstimmen gewonnen. In diesem Zusammenhang ist es daher erstaunlich, dass dennoch 73 von 100 befragten Wählern die Linke nicht in der Lage sehen die Probleme des Landes wirklich zu lösen und nur 50 von 100 Wählern die Partei überhaupt als eine demokratische Partei betrachten.
Ohne Frage, DIE LINKE hat durch die jahrelange Absetzbewegung der SPD in die politische Mitte, an Boden gut machen und alte ursozialdemokratische Themenkomplexe und Wählerschichten erobern können. Bisher hat DIE LINKE in Schleswig-Holstein es aber nicht verstanden, ihre eigenen gemäßigten Kräfte mit in ihre politische Arbeit einzubinden. So stehen einer eventuellen wachsenden Radikalisierung weiterhin Tür und Tor offen. Hier liegt bisher auch eine der großen Schwächen der LINKEN. Nur 23 von 100 Befragten sehen in ihr eine politische Alternative für alle diejenigen, die sich bei der SPD nicht mehr wohlfühlten.
Auf den Wellen ihres Erfolges getragen, strotzt der Leitantrag der Linken nur so vor Eigenlob und Aktionismus. Die erarbeiteten politischen Vorschläge lassen allerdings deutlichen Diskussionsbedarf erkennen und scheitern, wie so oft bei der Linken, an der reinen realpolitischen Machbarkeit .So orakelt man über ein lebenslang kostloses Bildungssystem für alle und fordert eine „alternative gesellschaftliche Gesamtkonzeption, mit der die Ausbeutung des Menschen und der Raubbau an der Natur überwunden werden!“. Die Linke will also nicht das System verändern, sondern es gänzlich abschaffen. Weiter heißt es.“ Aus der Krise kann man sich nicht heraus sparen. Haushaltsdefizite müssen unter anderem über Kredite finanziert werden.“ De facto würde das bedeuten weiterhin ungehemmt und auf Pump das Staatsdefizit in die Höhe zu treiben, wohlwissend das bereits heute etwa 42 Milliarden Euro pro Jahr an Kreditzinsen fällig werden. Damit gehen bereits heute knapp 15 % der gesamten Staatseinnahmen in den Schuldendienst. Ein adäquater und effektiver Lösungsansatz ist diese Art der Finanzpolitik also sicher nicht.
Die Linke in Schleswig-Holstein lehnt einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst ab. Der Leitantrag fordert drastische Arbeitszeitverkürzungen, natürlich bei vollem Lohnausgleich und plant sogar umfangreiche Neueinstellungen im öffentlichen Sektor. Die Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ist seit den siebziger Jahren um nahezu 40% deutlich angestiegen. Die so stark gestiegenen Gehalts- und Pensionszahlungen stellen den Bund und die Länder bereits heute vor einen finanziellen Kraftakt, dessen sie in Zukunft kaum noch gewachsen erscheinen. Rund 700 Millionen Euro geben der Staat und seine untergeordneten Behörden für das Wohlergehen ihrer Bürger aus. Jeder dritte Euro der in Deutschland eingenommen wird, fließt über die öffentlichen Kassen in die allgemeine Wohlfahrt. Man sollte folglich annehmen, dass die Zahl der Bedürftigen mit steigender Unterstützung und wachsender Umverteilung sinkt. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall. Je mehr sich der Wohlfahrtsstaat in den letzten Jahrzehnten ausgeweitet hat, desto weniger Menschen kommen ohne seine Hilfe aus. Die Utopie ist und war häufig das Reformprogramm der Linken, aber genau das macht es irgendwie auch immer wieder lesenswert. Allerdings hat der Möglichkeitssinnn in diesem Leitantrag ganz offensichtlich deutlichen Vorrang vor dem politischen Wirklichkeitssinn.
Die SPD braucht Selbstvertrauen!
Die SPD hat durch ihre neue Rolle als Oppositionspartei durchaus die Möglichkeit an Profil zurück zu gewinnen. Bietet sich doch jetzt die Chance an, alte Zöpfe abzuschneiden. Durch die Agenda 2010, Hartz 4 und die Rente mit 67 haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit Positionen vertreten, die es nun sicher zu überdenken gilt. In der Entwicklung machbarer Alternativen unterscheidet sie sich ganz maßgeblich von der Linken. Das gilt es in Zukunft häufiger zu betonen und deutlicher zu transportieren. Nach einer erfolgreichen personellen und inhaltlichen Neuausrichtung stehen die Chancen in Schleswig-Holstein dafür gut. Die SPD war und ist eine linke Kraft, sie muss nun aber wieder den Mut haben dazu zu stehen

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