"Der Kollaps der Kommunen " Von Birger Heidtmann

Dem Deutschen Städtetag sind bisweilen Humor und schlimmer noch die Visionen komplett abhanden gekommen. Die Wirtschaftskrise und das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ schlagen nun mit aller Wucht auch in den Rathäusern und Gemeindeämtern durch. Für 2011 und 2012 erwartet der Deutsche Städtetag zweistellige Milliardendefizite.
Die deutschen Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Spätestens seit Anfang der Woche offenbart sich die finanzielle Tragödie der Kommunen in Deutschland. Der Städtetag hat nun ausgesprochen und vorgerechnet, was bisher keiner so recht glauben wollte. Das Defizit der Städte und Gemeinden wird in diesem Jahr ein neues Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro erreichen. Auch in den kommenden Jahren wird die Lage nicht viel besser werden. Das prognostizierte Minus wird um fast 50 Prozent höher liegen, als in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Viele deutsche Gemeinden und Städte stehen vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Aus. Nahezu flächendeckend brechen die öffentlichen Einnahmen ein. Vor allem die fehlenden Einnahmen durch die Gewerbesteuer bereiten den Kommunen Schwierigkeiten.
Manche Gemeinden haben bisher einen Rückgang von bis zu 40 Prozent zu verkraften. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben immens. Ein Beispiel: Für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern sind die Kosten auf nahezu 40 Milliarden Euro im Jahr angestiegen. Fast ein Viertel der kommunalen Einnahmen werden inzwischen für soziale Leistungen vor Ort aufgebracht. Damit hat sich dieser Haushaltstitel seit 1990 nahezu verdoppelt. Im laufenden Jahr wird mit einem weiteren Anstieg um zwei Milliarden Euro gerechnet. Die Lage strukturschwacher Kommunen erscheint unter solchen Vorzeihen zunehmend hoffnungslos. Nur einige wenige Länder haben bisher reagiert. Endlos wurde die Formel strapaziert, dass die Kommunen an der Verfassung von Gesetzen beteiligt werden sollen, um mögliche Folgekosten rechtzeitig abzuschätzen. Passiert ist bis heute nichts
Wenn der Beschluss der CDU/FDP Regierung zur sinkenden Bundesbeteiligung an diesen Kosten nicht aufgehoben werden sollte, droht in diesem Jahr ein Anstieg der kommunalen Belastung auf elf Milliarden Euro. Seit der Einführung von Hartz IV wäre dies ein Zuwachs um 27 Prozent. Die kurzfristigen Kredite, die in den Gemeinden etwa zur Deckung zwingender Ausgaben wie Personalkosten benötigt werden, betragen inzwischen 33,8 Milliarden Euro und sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 um mehr als vier Milliarden Euro angestiegen. Die Vorschläge der Linken, die Situation in Schleswig-Holstein mit weiteren Krediten in den Griff zu bekommen machen bei solchen Zahlen staunen. Sie fordert ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Einnahmeausfälle sind vorprogrammiert
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung hat in der Tat eine beschleunigende Wirkung gezeigt. Nach einer ersten Einschätzung von Experten und Wirtschaftsprüfern werden die vollmundigen Steuerversprechen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ für Schleswig-Holstein weitere Einnahmeausfälle in Höhe von 450 Euro bescheren und auch die weiteren
Aussichten lassen für den Kieler Landeshaushalt nichts Gutes erahnen. Hinzu kommt ab 2011 ein deutlicher Rückgang der Zuweisungen durch den Länderfinanzausgleich. Mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse im Grundgesetz erscheint es notwendig, dass die Landesregierung eine Aussage darüber trifft, wie sie dieses Schuldenverbot unter diesen wahrlich schlechten Voraussetzungen einzuhalten gedenkt. Das Angebot der SPD die Schuldenbremse nach einer qualifizierten Vorbereitung auch in die Landesverfassung aufzunehmen, stößt bei der CDU/FDP Regierung offensichtlich auf wenig Wohlwollen.
Die Gemeinden und Städte suchen zurzeit verzweifelt nach Wegen sich über Wasser zu halten. Um die Steuergeschenke des Bundes für Hoteliers zu kompensieren erhebt man vielerorts eine Bettensteuer, schaltet die Straßenbeleuchtung ab und anderswo steigen Gewerbe, Grund-, Hunde- und Zweitwohnungssteuern, Kita-, Abwasser-, Friedhofs-, Park- u.a. Gebühren. Die Lasten dieser puren Verzweiflungstaten trägt mal wieder der Steuerzahler. Die CDU/FDP Klientelpolitik macht hier nur allzu deutlich, dass Steuergeschenke auf Pump für einige wenige langfristig verheerend für alle sind.
Während die Regierung weiter vollmundig ankündigt der Bildungsrepublik in Zukunft einen größeren finanziellen Stellenwert bei zu messen, bröckelt in den Schulen der Putz von den Wänden und die Eltern streichen auf eigene Kosten die maroden Klassenräume. Die Regierung senkt die Steuern, doch die Kommunen wissen nicht, wie sie ihre Freibäder offen halten und die von ihnen verlangten Kitas bauen sollen. Währenddessen verteilt die schwarz-gelbe Koalition weiterhin großzügige Klientelgeschenke an Hoteliers, während die Kommunen in die unbezahlte Röhre gucken. Man kann den Gürtel in einem Rathaus nicht noch enger schnallen, wenn einem die Berliner Regierung bereits die dazugehörige Hose geklaut hat.
Es gibt in Deutschland genügend Beispiele dafür wohin die Politik der schwarz-gelben Koalition führen kann. In Wuppertal soll das Theater geschlossen werden, in Lübeck der Flughafen. Vielerorts werden Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen dem Sparzwang zum Opfer fallen. Die Kommunen mussten 2009 im Vergleich zu 2008 rd. zehn Milliarden Euro weniger verkraften. Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben ist die Entwicklung längst aus dem Ruder gelaufen. Die kommunalen Einnahmen sind im letzten Jahr insgesamt um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden Euro zurückgegangen.
Gleichzeitig sind die Ausgaben um 8,5 Milliarden Euro auf 175,75 Milliarden Euro angewachsen und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Es dürfte eine Illusion sein, davon auszugehen, dass sich die Kommunen in Zukunft aus eigener Kraft aus ihrer Schuldensituation befreien könnten. So dürfte selbst bei einem kompletten Stopp sämtlicher freiwilliger Leistungen die strukturelle Überschuldung zahlreiche Kommunen nicht beendet werden. Damit ist bei den elementarsten Pflichtleistungen der Städte und Dörfer die Unterstützung des Bundes unerlässlich.
Die SPD steuert gegen
Die SPD geführte Regierung in Rheinland-Pfalz hat schon vor geraumer Zeit vorgemacht, wie es in Zukunft gehen könnte. Ein Stabilisierungsfonds soll den Kommunen ihre Planungssicherheit zurückgeben. Die Landesregierung dort garantiert den Kommunen in den nächsten zwei Jahren eine garantierte Finanzausgleichmasse in absoluten Werten. Die Höhe der Summe soll sich am Durchschnitt des Steueraufkommens der letzten zwei Jahre orientieren. Damit würde die zu erwartende dramatische Minderung des kommunalen Finanzausgleichs des nächsten Jahres abgemildert. Die Kommunen finanzieren sich überwiegend durch
ihre ordinären Einnahmen, wie zB die Einkommen-, Grund – und Gewerbesteuer. Der Finanzausgleich ergänzt diese Einnahmen in einem ganz erheblichen Umfang. Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs sich vor allem aus der sogenannten Finanzausgleichsmasse speisen. Da die Finanzausgleichsmasse größtenteils an konjunkturabhängige Staatseinnahmen gebunden ist, unterliegen auch diese Zuweisungen in ihrer Höhe konjunkturellen Schwankungen. Aufgrund des großen Einbruchs bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 vermindert sich die Zuweisungsmasse an die Kommunen für 2010 im großen Umfang. Gleichzeitig haben die Kommunen selber bereits ohne Wachstumsbeschleunigungsgesetz, große Verluste bei der ebenfalls konjunkturabhängigen Gewebesteuer hinzunehmen.
Um die Härte und den zusätzlichen Wegfall kommunaler Einnahmen zu verhindern, hat das Land Rheinland-Pfalz schon vor einigen Jahren entschieden, die Landesleistungen nach Abrechnung auf eine in absoluten Zahlen festgelegte Mindesthöhe festzuschreiben. Die Differenz zwischen den Landesleistungen nach Abrechnungen und der Garantiesumme werden durch ein für die Kommunen unverzinsliches Sondervermögen aufgestockt. Diese Verbindlichkeit des Fonds wird aus den Steuerverbundeinnahmen getilgt, sobald diese höher als die Garantiesumme sind. Sollten die Steuerverbundeinnahmen über den Garantiewert ansteigen, würden die Mehreinnahmen in der folgenden Steuerverbundabrechnung an die Kommunen ausgezahlt, sofern ein möglicher Sollbestand des Fonds zuvor ausgeglichen wurde. Dieser Stabilisierungsfonds glättet nicht nur die Schwankungen bei den kommunalen Einnahmen, sondern er dynamisiert auch die Garantiesumme an die Kommunen. Diese würde nun von Jahr zu Jahr, unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung, um einen garantierten Mindestprozentsatz ansteigen. Den Kommunen würde auf diese Weise eine wichtige und langfristige Planungsperspektive für einen Teil ihrer Einnahmen gegeben. Mit einer solchen Maßnahme könnte auch hier zu Lande die finanzielle Lage der Kommunen verbessert werden, indem es zumindest einen Teil der kommunalen Einnahmen verstetigt.
In Nordrhein-Westfalen stehen bereits heute diverse Städte vor der Überschuldung und die Stadt Oberhausen hat ihre Pleite bereits öffentlich gemacht, weil das vor kurzem errechnete Eigenkapital geringer ist, als die eigene Schuldenlast. Ob eine Stadt wie Lübeck mit seinen 1,2 Milliarden Euro Schulden ebenfalls einen negativen Saldo aufweisen wird, bleibt abzuwarten. Eine Eröffnungsbilanz über das stadteigene Vermögen wird erst im dritten Quartal 2010 erwartet. Anzunehmen ist aber jetzt schon, dass in Schleswig-Holstein so manche Gemeinde schon sehr bald eine böses Erwachen haben wird.

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