Kieler Murks! Von Birger Heidtmann

Als "Aufbruch in eine bessere Zukunft" bezeichneten CDU und FDP in Schleswig-Holstein die Politik, die sie in ihrem Koalitionsvertrag auf 57 Seiten vereinbart hatten. Vorrangiges Ziel der neuen Landesregierung sollte es sein, "die Finanzkrise zu überwinden und die Vertrauenskrise zu bewältigen". So steht es in der Präambel des unter Hochdruck formulierten Vertragswerkes. Den Großteil des Textes machen bisher allerdings nur bloße und unverbindliche Absichtserklärungen aus.
Konkrete Beschlüsse findet man in dem Papier eher nicht. Statt anzufangen endlich Politik zu machen, wurschtelt man sich von einer Krise und Peinlichkeit zu nächsten. Während den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht und das Realeinkommen weiterhin dramatisch sinkt, vollführt die Landesregierung einen politischen Eiertanz.
Hat die Landesregierung bisher nicht unbedingt mit geballter Fachexpertise geglänzt, so verfügt sie dennoch über eine solide Selbsteinschätzung. "Mit der nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts steht das Land Schleswig-Holstein vor der größten Herausforderung seiner Geschichte. Die neue Regierung aus Union und FDP hat dafür einen klaren Kurs gesetzt und ist konsequent an die Arbeit gegangen. Die Koalition des Aufbruchs hat bewiesen, dass Schleswig-Holstein neue Stärke gewinnt, wenn es entschlossen auftritt und mutig weiter Kurs hält." Mit diesen Worten hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die bisherige Regierungsarbeit im Februar über den grünen Klee gelobt. Die Realitäten im Land sprechen allerdings eine andere Sprache.
Bereits im Vorfeld jeder Regierungstätigkeit orakelte die schwarz-gelbe Koalition, dass das Land zwischen den Meeren vor "enormen finanzpolitischen Herausforderungen" stünde, die die politischen Gestaltungsmöglichkeiten gravierend eingeschränkten. CDU und FDP versprachen den Wählern dennoch eine "nachhaltige und generationsgerechte Haushaltspolitik". Das Ziel, ab dem Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also dann ohne neue Schulden auszukommen, machte sich die CDU/FDP Regierung zum obersten Gebot ihres Handelns. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen nach Plänen der Landesregierung bis 2020 zum Beispiel zehn Prozent der Personalstellen des Landes abgebaut werden, das wären insgesamt etwa 5.600 Arbeitsplätze. Welche Folgen das für die Aufgaben der gebeutelten Kommunen vor Ort haben dürfte, wird wohl erst wirklich sichtbar werden, wenn die Landesregierung ihre Spar-Vorschläge vollständig preis gegeben hat.
Während man bereits jetzt Vereine, Theater und Verbände etc. im Land auf massive Einsparungen und Budgetkürzungen vorbereitet, werden gleichzeitig Posten für sogenannte Beauftragte aus dem Boden gestampft um langjährige politische Weggefährten finanziell abzusichern. Das Statistische Landesamt erhält sogar einen zweiten Vorstandssprecher, obwohl man auf diesen ohne große Mühen verzichten könnte. Den Steuerzahler wird diese sinnlose Personalentscheidung runde 80.000 Euro jährlich kosten. Selbst bisher loyale Staatsdiener, wie der Bund der Kriminalbeamten Schleswig-Holsteins, schütteln angesichts der bisherigen Regierungsarbeit mit dem Kopf. Auf der BdK Homepage kann man dann auch lesen: „Wo zur Stützung der „bedürftigen“ HSH-Nordbank- und anderer Aktionäre - Milliarden Euro aufgebracht wurden, ist für die Verfolgung von Straftaten nicht einmal mehr das Notwendigste vorhanden.“ Im Öffentlichen Dienst sollen aber trotzdem bis 2020 voraussichtlich 4800 Stellen abgebaut werden. Nach Berechnungen der Landesregierung soll dadurch das Haushaltsdefizit um jährlich zehn Prozent gesenkt werden. Der dabei zu erwartende Qualitätsverlust scheint durch Schwarz-Gelb bewusst in Kauf genommen zu werden.
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die damit verbundene Kostenübernahme aller Hartz IV-Maßnahmen durch die Länder und Kommunen, sowie die umfangsreichen Steuersenkungspläne der schwarzgelben Bundesregierung bei der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftsteuer, werden absehbar weitere Einnahmeverluste in Millionenhöhe den Landeshaushalt und mittelbar auch die Kommunen belasten. Die kommunalen Finanzen geraten so in Zukunft sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite unter enormen Druck.
Auf der Einnahmeseite schlagen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Steuerrechtsänderungen erhebliche Steuermindereinnahmen zu Buche. Dieser Prozess wird durch deutlich sinkende Zuweisungen der Länder noch verstärkt. Gleichzeitig werden auf der Ausgabenseite spürbare Mehrausgaben unabwendbar. Deutlich hervorzuheben ist hier der aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen unvermeidliche Anstieg bei den sozialen Leistungen, insbesondere der Kosten der Unterkünfte für Hartz4 Bezieher. Hinzu kommen die von der Gesetzgebung bestimmten, ebenfalls durch die Kommunen nicht beeinflussbaren Mehrausgaben bei den Pflichtausgaben. Nicht nur für das Jahr 2010, sondern auch für die folgenden Jahre sind kommunale Finanzierungsdefizite im zweistelligen Milliardenbereich zu erwarten. In der mittleren Frist bis 2013 werden die Kommunen nach übereinstimmenden Schätzungen von Bund, Ländern und Kommunen Defizite in einer Größenordnung von deutlich über 40 Mrd. Euro verzeichnen müssen. Der Deutsche Städtetag ließ dann auch verkünden: “Der Kassenkreditbestand der Kommunen droht bis 2013 auf eine bislang schier unvorstellbare Größe von 80 Mrd. Euro heranzuwachsen. Selbst wenn im Jahr 2013 die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht haben werden, werden die Finanzierungssalden weiterhin negativ sein und die jährlich neu hinzukommenden Defizite können nur langsam nach unten gefahren werden.“ Die Gemeinden und Städte sollen nun also die Suppe allein auslöffeln. Das Innenministerium an der Förde zeigt sich aber auch erstaunlich erfinderisch und schlug den kommunalen Spitzenverbänden jüngst vor, eine An- und Ummeldegebühr zu erheben um die maroden Gemeindekassen zu füllen. Der Bürger soll also ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden.
Die Kommunen mussten 2009 im Vergleich zu 2008 bundesweit rund. zehn Milliarden Euro weniger verkraften. Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben ist die Entwicklung längst aus dem Ruder gelaufen. Die kommunalen Einnahmen sind im letzten Jahr bundesweit insgesamt um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden Euro zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Ausgaben um 8,5 Milliarden Euro auf 175,75 Milliarden Euro angewachsen und ein Ende dieser unerfreulichen Entwicklung ist nicht in Sicht. Es dürfte klar sein, dass nicht davon auszugehen ist, dass sich die Kommunen in Zukunft aus eigener Kraft aus ihrer Schuldensituation befreien könnten. So dürfte selbst bei einem kompletten Stopp sämtlicher freiwilliger Leistungen die strukturelle Überschuldung zahlreiche Kommunen nicht beendet werden. Damit ist bei den elementarsten Pflichtleistungen der Städte und Dörfer die Unterstützung des Bundes und der Landesregierung unerlässlich. In Kiel scheint sich die Regierungstätigkeit derzeit aber eher auf das Verwalten des Mangels, als auf das dringend notwendige politische Handeln, zu reduzieren.
Die Kassen der allermeisten Städte und Gemeinden sind leer. Die Bürger verstehen nur allzu gut, dass sie sich wohl oder übel von vielen liebgewonnenen Annehmlichkeiten des Sozialstaates trennen und mehr für kommunale Leistungen bezahlen müssen. Rechnerisch gibt es dazu derzeit wohl kaum eine wirkliche Alternative. Nicht mehr nachvollziehbar ist für den Steuerzahler allerdings, wenn sich die politischen Würdenträger im Land lieber mit sich selbst und ihrem angekratzten Ego beschäftigen, als politische Alternativen zu entwickeln, die die brenzlige Situation entschärfen würden. In den Geldbörsen der gebeutelten Bürger herrscht bereits heute vielerorts Ebbe. Die „Koalition des Aufbruchs“ hat bisher bewiesen was sie alles nicht kann. Wie bereits im Bund erscheint Schwarz-Gelb auch im Land auf Kosten der meisten Bürger ausschließlich Klientelpolitik zu betreiben. Zukunftsfähig ist dieses politisch einseitige Selbstverständnis sicherlich nicht.

Homepage: SPD-Silberstedt