Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 23. Februar 2021

Bebauungsplan 103 und Änderung Flächennutzungsplan „Auf der Freiheit-Westteil“

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Vorberatung durchgeführt und empfiehlt der Ratsversammlung, den abschließenden Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Auf der Freiheit Westteil“ und den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 103 zwischen AP Möller Skolen und der „Heimat“ zu fassen. Sollte die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 1. März diesen Empfehlungen erwartungsgemäß folgen, wäre der Weg frei für die Bebauung mit dem „Pionierhafen“, für Wohnbebauung, für Ferienwohnungen und schwimmenden Häuser, für eine Seniorenwohnanlage, eine Kita und ein Bistro. Die SPD hat den Plänen zugestimmt. Wir haben uns im Planungsprozess besonders dafür eingesetzt, dass die von uns initiierte Regelung, dass 10% aller Wohnungen im Rahmen des sozialen  Wohnungsbaus errichtet werden müssen, auch in diesem Gebiet angewendet wird. Des Weiteren  ist unser Ansinnen berücksichtigt, dass der Wanderweg (Fußgänger und Radverkehr) in Wassernähe geführt wird und damit dieses attraktive Gebiet für die Öffentlichkeit zugänglich und erlebbar ist

Berichte: Innenstadtsanierung – Soziale Stadt St. Jürgen – Baumaßnahmen Hochbau – Baumaßnahmen Tiefbau

Zu diesen Punkten gab es umfangreiche Berichte, zu denen entsprechende Vorlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt sind.

Innenstadtsanierung: in dieser Sitzung war kein Vertreter der BIG Städtebau anwesend, es wurde schriftlich berichtet. Im Großen und Ganzen läuft das Projekt nach Plan. Wir setzten darauf, dass die geplanten Termine auch tatsächlich eingehalten werden können, so dass in diesem Jahr weitere Schritte in Richtung Realisierung erfolgen und ab 2022 die Bauarbeiten auf dem ehemaligen Hertiegrundstück und in der Fußgängerzone zwischen dem Capitolplatz und der Einmündung Poststraße beginnen.

Zum Kulturhaus wurde zum weiteren Vorgehen über Auftragsvergaben –Architekten für Tagwerksplanung und Technische Gebäudeausstattung, Generalplaner für die nächste Leistungsstufe- berichtet.

Soziale Stadt St. Jürgen: die geplante öffentliche Informationsveranstaltung konnte corona-bedingt nicht stattfinden. Im Zuge der öffentlichen Beteiligung sind allerdings viele schriftliche Anregungen eingegangen. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen ist auch eine Verkehrsuntersuchung vorgesehen. Die SPD würde es begrüßen, wenn dabei auch die bestehenden Parkplatzprobleme in St. Jürgen in Nähe des Krankenhauses bestmöglich gelöst würden.

24. Februar 2021

Fabian Bellinghausen     Michael Manthey-Oye     Jürgen Lorenzen