Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 16. März 2021

Altstadt/ Holm -Ferienwohnungen

Für den Bereich Altstadt/Holm ist bereits vor einiger Zeit eine Gestaltungssatzung in Kraft getreten. In dieser sind zulässige Materialien, Formen und Farben für Gebäude festgelegt worden. Um das historische Stadtbild bestmöglich zu erhalten, sollen weitere Gestaltungsmerkmale wie Geschosshöhen und Baufelder über einen B-Plan geregelt werden. Die SPD hat der hierfür erforderlichen Aufstellung eines Flächennutzungsplanes und eines B-Planes für dieses Gebiet zugestimmt. Die von der Verwaltung zusätzlich vorgeschlagene Veränderungssperre, die verhindern soll, dass der Holm durch eine Vielzahl von Ferienwohnungen in seinem Charakter stark verändert wird, halten wir für sinnvoll. Bedauerlicherweise wurde auf Antrag der CDU der Beschluss zur Veränderungssperre vertagt. Die SPD hält es für erforderlich, dass möglichst bald die Nutzung von Häusern auf dem Holm für Ferienwohnungen eingedämmt wird. Schon jetzt ist durch eine große Anzahl von nicht genehmigten Ferienwohnungen das Leben auf dem Holm beeinträchtigt. Wir sollten den Holm, dessen besonderer Charme auch von dem Zusammenleben und dem Pflegen von Traditionen seiner einheimischen, dort verankerten Bewohner bestimmt wird, vor einem „Ausverkauf“ und einer schleichenden Veränderung hin zu einem reinenTouristendorf schützen.

Entwicklung ehemaliges Martin-Luther-Krankenhaus – Lutherstraße/Moltkestraße

Der Bau- und Umweltausschuss hat dem B-Plan (Satzungsbeschluss) und dem Durchführungsvertrag zugestimmt. Die SPD begrüßt es, dass 5 Jahre nach dem Umzug des Krankenhauses in den Neubau St. Jürgener Straße die Voraussetzungen für ein neues, modernes Quartier auf diesem Gelände in attraktiver Innenstadtlage geschaffen werden. Geplant sind 134 Wohnungen und weitere 33 Reihenhäuser. Positiv hervorzuheben ist, dass auch in diesem Gebiet 10% der Wohneinheiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden, Dachbegrünungen und E-Ladestationen vorgesehen sind. Die SPD hat den Beschlussvorlagen im Bau- und Umweltausschuss zugestimmt und hofft, dass die Ratsversammlung  zügig den Empfehlungen folgt und somit den Startschuss für die Umsetzung dieses Vorhabens gibt.

Verfügungsfonds Innenstadtsanierung

Durch einen Verfügungsfonds, der zur Hälfte aus Fördermitteln finanziert wird, sollen zusätzlich zu den großen Sanierungsmaßnahmen flexibel Aktionen umgesetzt werden können, die die Attraktivität der Innenstadt steigern, die Nachbarschaft fördern oder zu einer kulturellen Belebung führen. Die Anwendung der Richtlinien für den Verfügungsfonds  erscheint der SPD arbeitsaufwändig, dieses ist jedoch aufgrund der Vorgaben für die Verwendung von Fördermitteln wohl nicht vermeidbar. Die SPD hat den Richtlinien daher zugestimmt.

 Veränderungssperre im Gebiet zwischen Lollfuß, Schleistraße, Gutenbergstraße

In diesem Gebiet geht es darum, eine einheitliche Bebauung sicherzustellen, die das Erscheinungsbild insbesondere der Straßenfront verbessert. Hierfür ist ein B-Plan aufgestellt worden, der unter anderem die Baufelder, Straßenfluchten und zulässige Geschosshöhen regelt. Damit bis zum Inkrafttreten des B-Planes nicht zwischenzeitlich weiterer „Wildwuchs“ entsteht, wurde die bereits bestehende Veränderungssperre verlängert.

Berichte  Baumaßnahmen Hochbau und Tiefbau –

Zu diesen Punkten gab es umfangreiche Berichte, zu denen entsprechende Vorlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt sind.

17. März 2021