Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 20. April 2021

Veränderungssperre Holm – Ferienwohnungen

Der aufgestellte B-Plan für das Gebiet Altstadt/Holm soll Ferienwohnungen auf dem Holm ausschließen. Der Beschluss über eine Veränderungssperre, die verhindern soll, dass bis Inkrafttreten dieses B-Planes weitere Ferienwohnungen entstehen, wurde erneut vertagt. Bis die Veränderungssperre in Kraft tritt, können Eigentümer der bestehenden nicht zugelassenen Ferienwohnungen eine nachträgliche Genehmigung beantragen. Von den CDU-Vertretern im Ausschuss gab es Bedenken, dass das Antragsverfahren für die Eigentümern zu kostenintensiv sei und weitere Nachteile auch im allgemeinen Baurecht entstehen könnten, wenn sie Unterlagen zur Genehmigung einreichen. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ausschusssitzung im Mai die gestellten Fragen hierzu beantworten und ein bürgerfreundliches Verfahren sicherstellen. Die SPD erwartet, dass der Beschluss über die Veränderungssperre mit Ausschluss der Ferienwohnungen im Mai gefasst wird. Wir möchten den Holm, dessen besonderer Charme auch von dem Zusammenleben und dem Pflegen von Traditionen seiner einheimischen, dort verankerten Bewohner bestimmt wird, vor einem „Ausverkauf“ und einer schleichenden Veränderung hin zu einem reinen Touristendorf schützen.

Finanzhilfen für Erneuerung von Fenster und Türen im Rahmen der Gestaltungssatzung für Altstadt/ Holm

Der Bau- und Umweltausschuss hat für den Bereich Altstadt/Holm eine Richtlinie für die Förderung der Erneuerung von Fenster und Türen im Rahmen der Gestaltungssatzung beschlossen. Dieser Beschluss fußt auf einen früheren Antrag der SPD. Durch einen Zuschuss bis zu 2.500 Euro pro Maßnahme soll der Mehraufwand, der durch die satzungsgerechte Erneuerung von Fenstern und Türen im Vergleich zur herkömmlichen Erneuerung entstehen kann, ausgeglichen werden. Berechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, deren Haushaltseinkommen 60.000 Euro pro Jahr nicht übersteigt.

Bebauungsplan 102 „Auf der Freiheit“ –Zentralbereich

Der Bau- und Umweltausschuss hat der Rasversammlung die Aufstellung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes 102 empfohlen, der sich im mittleren Teil der „Freiheit“ von der Schlei bis zur Kreisbahntrasse erstreckt und zentral das Kulturhaus  „Heimat“ umfasst. Vorgesehen sind der Neubau von insgesamt etwa 200 Wohnungen, Kleingewerbe, ein Supermarkt, Gastronomie, Ferienwohnungen und ein Parkhaus. Die SPD hat den Planungen im Bau- und Umweltausschuss zugestimmt. Wir begrüßen, dass mit diesem B-Plan die wohnungsbauliche Entwicklung und der Tourismus der Stadt gefördert werden. Auch in diesem Gebiet wird die auf Antrag der SPD eingeführte Quote von 10% für den sozialen Wohnungsbau umgesetzt. Wichtig ist uns auch, dass der Wanderweg für Fußgänger und Radfahrer in Ufernähe geführt wird und für die Bevölkerung die Schlei erlebbar wird. Vorgesehen ist unter anderem auch eine Bedarfsbadestelle.

Förderung von Privatinitiativen „bienen- und insektenfreundliche Stadt Schleswig“

Der Bau- und Umweltausschuss hat eine Richtlinie zur Förderung von Privatinitiativen im Rahmen des Beschlusses „bienen- und insektenfreundliche Stadt“  beschlossen. Die Kosten von privaten Maßnahmen wie zum Beispiel die Anlage oder Anpflanzung von Blühflächen, von Stauden, Wasserflächen, insektenfreundlichen Bäumen und auch das Aufstellen von Insektenhotels können zu den Bedingungen dieser Richtlinie erstattet werden. Pro Maßnahme  sind bis zu 300 Euro förderfähig, insgesamt  wird ein jährliches Budget von  2.000 Euro hierfür zur Verfügung gestellt. Die Förderrichtlinie fußt auf einen Beschluss zur „bienen- und insektenfreundlichen Stadt“, der auf einen gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen zurückgeht.

Baumaßnahmen Hochbau und Tiefbau –

Zu diesen Punkten gab es umfangreiche Berichte, zu denen entsprechende Vorlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt sind. Der Beschluss zur Anpassung der Sanierungsplanung für die Bruno-Lorenzen-Schule –energetische Sanierung der Fassade- wurde wegen noch zu klärender Fragen zurück gestellt.

26. April 2021

Fabian Bellinghausen     Michael Manthey-Oye     Jürgen Lorenzen