Bericht aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Schleswig vom 26.04.2021

Allgemeines

Auf Grund der niedrigen regionalen Inzidenz haben sich Fraktionen und Ausschussvorsitzende im April für ein Vorgehen zu Präsenzsitzungen vs Digitalsitzungen geeinigt. Ausschlaggebend ist zum Zeitpunkt der Einladung eine Inzidenz von unter 50, damit in Präsenz getagt werden kann. Die Durchführung digitaler Sitzungen soll nämlich nach der Gesetzeslage die Ausnahme darstellen und wurde eingeführt, als milderes Mittel zu Eilentscheidungen des Bürgermeisters.

Unter Beachtung der Hygienemaßnahmen fand der Hauptausschuss am 26. April 2021 also in der Heimat in Präsenz der Mitglieder statt. Die Tagesordnung für den öffentlichen Sitzungsteil war kurz und beinhaltete im Wesentlichen 2 Punkte.

Bericht Beteiligungsmanagement; hier: Bericht über die Stadtwerke SH GmbH & Co. KG sowie die Gesellschaften im Unternehmensverbund Schleswiger Stadtwerke – Herr Schoofs

Herr Schoofs hat den Hauptausschuss in Kürze über den aktuellen Stand gebracht. Es wurde dabei auch über das von den Corona-Maßnahmen betroffene Schwimmbad samt derzeitiger Schließung und Kurzarbeit berichtet, sowie die Jahresergebnisse der Kommunalbetriebe angekündigt. Zusätzlich wird im Laufe des Jahres den Kooperationsstatus innerhalb der Stadtwerke SH evaluieren.

Die SPD-Fraktion steht hinter der Kooperation und damit hinter zukunfts- und lebensfähigen regionalen Stadtwerken, die sich Gegenseitig mit Fachwissen und Arbeitskraft stützen. Außerdem bedauert die SPD ausdrücklich, dass die Mitarbeiter*innen des Schwimmbades sich in Kurzarbeit befinden und hoffen sobald es die Pandemie erlaubt auf eine Beendigung der Kurzarbeit.

Bericht über die Erstellung eines Digitalisierungskonzeptes der Stadt Schleswig

Insgesamt hat die Verwaltung mit Blick auf die Zukunft und die gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung einen positiven Ausblick gegeben. Die Verwaltung wird wahrscheinlich innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen in großen Teilen die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz umsetzen können. Zu Verzögerungen ist es bisher auch gekommen, weil eigentlich nie ausreichend Personal vorhanden war. Man ist beim derzeitigen Sachstand auf Augenhöhe mit vergleichbaren Kommunen. Ziel ist eine Papierarme für den Bürger Online zugängliche und einfache Verwaltung.

Das vorgestellte Konzept bietet ausgehend von unserer individuellen Ausgangslage einen guten Ausblick auf die wichtigsten Maßnahmen und Schritte in den nächsten Jahren.

„Wir bestreiten den Weg in eine digitale Verwaltung an der Seite unseres SPD-Bürgermeisters und bieten volle Unterstützung an. Wir müssen allerdings im Prozess auf die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung achten. Andere Beispiele zeigen, in den von der Umsetzung betroffenen Bereichen soll Digitalisierung nebenbei mitgemacht werden und führen so selbst beim Sachbearbeiter zu Mehrarbeit. Hier gilt es als Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gerecht zu werden und Krankheit durch Überlastung vorzubeugen“ so der Fraktionsvorsitzende der Schleswiger Sozialdemokraten(Christoph Dahl).

Bisher gab es in der Stadtverwaltung keine umfassende Digitalisierungsstrategie. Dies erwähnte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende mit einer Spitze zum amtierenden Bürgermeister. Die Spitze war jedoch eher eine Nebelkerze, war es der Kandidat, den die CDU bei der letzten Wahl erneut in das Amt heben wollte, der die Digitalisierung nahezu vollständig verschlafen hat.

Schleswig, den 26.04.2021

Für die SPD im Hauptausschuss

Maren Korban, Eike Ockert, Christoph Dahl