Bericht aus dem Finanzausschuss der Stadt Schleswig vom 19. Mai 2021

Diskussion über Einführung der Freizeit-Gutscheine für Kinder und Jugendliche aus Schleswig

Die SPD hat vor zwei Monaten beantragt, dass Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren im nächsten Jahr Freizeit-Gutscheine im Wert von 50€ erhalten sollen. Die Gutscheine sollen die Kinder einlösen können für Freizeitaktivitäten in Schleswig wie zum Beispiel im Kino oder für eine Jugendfreizeit. Der Antrag wurde bereits am 30. März 2021 im Schul-, Jugend- und Sozialausschuss diskutiert und damals mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der CDU und der Grünen beschlossen.

Der Finanzausschuss hat sich nun noch einmal damit beschäftigt, da die SPD beantragt hat bereits jetzt 130.000€ in den kommenden Haushalt für die Gutscheine einzustellen. In der aufkommenden Diskussion wurde deutlich, dass CDU und die Grünen immer noch Vorbehalte gegen den Antrag haben, da ihrer Meinung nach nicht klar dargestellt wurde wie die Beantragung der Gutscheine erfolgen soll und wie hoch der Verwaltungsaufwand ist. Nachdem die SPD nochmal dargelegt hat, dass keine extra Beantragung der Gutscheine erfolgen soll, sondern diese direkt von der Verwaltung an die Kinder und Jugendlichen verschickt werden, hat man sich auf das weitere Vorgehen geeinigt.

Der Antrag der SPD wird bis zur Ratsversammlung am 14. Juni 2021 nochmals präziser formuliert hinsichtlich des praktischen Vorgehens bei der Vergabe der Gutscheine. Es wurde dann von Seiten der CDU und der Grünen die Zustimmung zu den Gutscheinen in der Ratsversammlung in Aussicht gestellt.

“Wir sind froh, dass wir die CDU und die Grünen davon überzeugen konnten, dass die von uns beantragten Freizeit-Gutscheine eine gute Idee sind.” sagte im Anschluss Eike Ockert, Finanzausschuss-Mitglied der SPD und Mitverfasser des Antrags.

Beschluss über den Jahresabschluss 2019 der Stadt Schleswig

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schleswig hat in Person von Andreas Keil den fertigen Jahresabschlussbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Der Jahresabschluss schließt zum 31.12.2019 in der Ergebnisrechnung mit einem Überschuss in Höhe von 2.65 Mio. € ab. Das Ergebnis wird der Ergebnisrücklage zugeführt. Der Finanzausschuss hat den Bericht einstimmig beschlossen.

Finale Abrechnung des Wohngebiets “Berender Redder” vorgestellt

Aufgrund einer entsprechenden Beschlusslage der städtischen Gremien wurde dem Finanzausschuss die Endabrechnung des Wohngebiets “Berender Redder” vorgelegt. Die Gegenüberstellung der Erschließungskosten mit den Erträgen aus der Vermarktung der Grundstücke schließt insgesamt mit einem Defizit von 401.870,87 EUR ab. Berücksichtigt man den grundsätzlich zu zahlenden Eigenanteile der Stadt, bestehend aus dem 10%igen Eigenanteil an den Erschließungskosten mit rund 1,1 Mio € sowie der sozialen Förderung mit rund 460.000 €, ist das Ergebnis der Abrechnung als sehr erfolgreich zu bewerten.

Für die SPD sitzen im Finanzausschuss: Horst Zingler, Eike Ockert und Dominik Müller