Redebeitrag zu TOP 24 der Ratsversammlung vom 12. Dezember 2021 – Haushaltssatzung 2022

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

vorweg bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Keil, der uns den Haushaltsentwurf auf unserer jährlichen Klausurtagung vorgestellt hat. In bewehrter Vorgehensweise wurde der Haushaltsplan so „auf den Kopf gestellt“.

Außerdem möchte ich mich bei der gesamten Verwaltung für die tolle geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken, ich bitte alle hier anwesenden Führungskräfte diesen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzutragen.

Zum Haushalt:

Erlauben Sie mir den allgemeinen Blick auf den Haushalt sehr kurz zu halten. Der geplante Fehlbetrag beträgt rund 4,8 Millionen Euro. Ja das ist eine Hausnummer und ja, so können wir nicht weitermachen. Noch ist kein Grund in Hysterie zu verfallen, aber wir werden in den Fraktionen in den kommenden Jahren Ideen entwickeln müssen, um einen anderen Trend zu entwickeln. Es ist von besonderer Bedeutung, die Stadt Schleswig langfristig und generationsgerecht handlungsfähig zu halten, ohne uns kaputt zu sparen.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu, denn er setzt wichtige und gute Impulse für die Entwicklung unseres Schleswigs:

Stellenplan

Einen Mammutanteil der Kosten entsteht – wie immer – durch Personalkosten. So wird es auch im nächsten Jahr mehr Personal geben und die Schleswiger Stadtverwaltung wächst an und dies ist auch notwendig. Eine moderne und starke Verwaltung benötigt ausreichend Fachkräfte um motiviert und strukturiert die Ziele in Ordnungs- aber auch in Selbstverwaltungsangelegenheiten umzusetzen. Auf dem Personalmarkt wird es eher schwerer, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger und wir in der Ratsversammlung und in den Fraktionen haben viele Wünsche und Vorstellungen, die es umzusetzen gilt. Für die Umsetzung dieser ist das Personal unserer Stadtverwaltung unabdingbar. Dabei ist in diesem Jahr herauszustellen, dass der Stellenaufwuchs ausschließlich wegen durch die Ratsversammlung beschlossener Aufgaben oder wegen gesetzlicher Anforderungen erfolgen wird. Bei der Personalentwicklung ist auch unserer Bürgermeister zu loben, der in den letzten Jahren keine besonderen oder ggf. übertriebenen Anforderungen gestellt hat.

Schwerpunktthemen im nächsten Jahr

• Multifunktionales Kulturhaus

Zwangsläufig wird sich die SPD-Fraktion sowie die gesamte Ratsversammlung damit beschäftigen müssen, ob die Pläne zur Errichtung des multifunktionalen Kulturhauses umsetzbar sind. Die weitere fraktionsintern- und fraktionsexterne Beschäftigung mit diesem Thema wird uns ebenso wie die Mittelakquise einige Anstrengungen abverlangen. Es ist davon auszugehen, dass in der ersten Jahreshälfte 2022 die Gesamtkosten des Projektes (Sanierung Bestand + Anbau) „Multifunktionales Kulturhaus“ feststehen und damit eine solide Entscheidung auf allen basierenden Fakten getroffen werden kann.

• Schwimmhalle

Im Sport-, Kultur- und Tourismusausschuss wurde unsere Schwimmhalle thematisiert, genauer muss diese erneut saniert werden. Erneut deshalb, weil das Bad ein Alter erreicht hat, bei dem die Art der Nutzung die Bausubstanz erheblich in Mitleidenschaft gezogen hat und der Nutzen hoher Sanierungskosten nahezu ausbleibt. Nach über 50 Jahren Betrieb zeigt die Schleswiger Schwimmhalle einen erheblichen Sanierungsbedarf in Höhe von 5 bis 10 Mio. €. Ohne Sanierung dürfte die Betriebsdauer der Schwimmhalle noch bei 5 bis 10 Jahren liegen, mit Sanierung bei ca. 10 bis 15 Jahren. Weiterhin ist zu berücksichtigen, das bei einer Sanierung die Schwimmhalle für ca. 1 Jahr komplett geschlossen werden muss. Die Lage ist daher ernst. Die SPD-Fraktion in der Ratsversammlung spricht sich hiermit frühzeitig für die Planung eines Neubaus aus und kündigt einen entsprechenden Antrag zu einem Grundsatzbeschluss an.

Für Betreiber klassischer kommunaler Sportbäder wird das Aufrechterhalten der Sozialfunktion für Schulen, Vereine und die Öffentlichkeit angesichts leerer kommunaler Kassen zur Herausforderung. Allerdings soll genau diese Daseinsvorsorge nach Auffassung der SPD-Schleswig in Schleswig aufrechterhalten werden. Schleswig soll nach unserer Vorstellung weiter über ein Schwimmbad verfügen, dass in erster Linie als Teil der Sportförderung – wie alle anderen Sportstätten auch -, der allgemeinen körperlichen Ertüchtigung und damit letztlich der Gesundheitsförderung der Bevölkerung sowie der Jugendarbeit.“ Das Lernen des Schwimmens ist hier ebenfalls ein wesentlicher Punkt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende:

Der Haushalt 2022 bildet die Entwicklung im kommenden Jahr ab und setzt dabei wichtige Impulse für eine positive Entwicklung unseres Schleswigs. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2022 zustimmen und wünscht frohe und besinnliche Weinachtstage.

Schleswig, 13.12.2019

Für die SPD-Fraktion

Christoph Dahl