Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 08. Februar 2022

Gestaltungsleitlinien Auf der Freiheit (Ostteil)

Für den östlichen Teil der Freiheit –B-Plan 105- hat die Grundstücksentwicklungsgesellschaft durch ein Planungsbüro Gestaltungsleitlinien erarbeitet, die für zukünftige Investoren bindend sind. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Bebauung qualitativ ansprechend und stimmig gestaltet wird.  Die Vorstellung der Leitlinien durch beauftragte das Planungsbüro fand positive Resonanz im Bau- und Umweltausschuss

Wohnraumversorgungskonzept

Durch den beauftragten Gutachter wurde das Wohnraumversorgungskonzept vorgestellt. Diese enthält eine Ist-Analyse, zeigt die Bedarfe auf und schlägt Maßnahmen vor, die von der Verwaltung aufgegriffen, konkretisiert und dem  Bau- und Umweltausschuss zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden sollen. Die SPD begrüßt, dass mit dem Wohnraumversorgungskonzept eine Entscheidungsgrundlage vorliegt, die uns bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum voran bringen kann.

Flächennutzungsplan und B-Plan Auf der Freiheit (Ostteil)

Für die Änderung des  F-Planes erfolgte der abschließende Beschluss mit einer Empfehlung an die Ratsversammlung. Zum bisherigen Entwurf des B-Plans 105 gab es einige Änderungen zu Baugrenzen und Wegeführung, die eine erneute Auslegung nötig machen.

Mit dem B-Plan 105  soll die Bebauung des Ostteils der Freiheit, unter anderem mit etwa 500 Wohneinheiten und einem Hotel ermöglicht werden. 10% der Wohnungen werden im Rahmen des „Sozialen Wohnungsbaus“ erstellt werden. Der Rad- und Fußweg wird vom Westen kommend zum Teil an der Wasserlinie und dann über das Straßensystem Richtung Osten fortgeführt werden. Teil des B-Planes ist auch die Mühle und das Kloster mit einem Seminarzentrum.

Die SPD begrüßt es, dass die Entwicklung des Ostteils der Freiheit vorangetrieben wird und hat sowohl der Änderung des F-Planes als auch der erneuten Auslegung des B-Planes zugestimmt.

Änderung des vorhabenbezogenen B-Plan Nr 4 – Friedrichsberg

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Einzelhandelsstandorts am Busdorfer Kreisel hatten sich Busdorf und Schleswig verpflichtet, an den „alten Edeka-Standorten“ keinen Lebensmitteleinzelhandel mehr zuzulassen. Für den ehemaligen Edeka-Standort in der Friedrichstraße wird diese Verpflichtung durch die Änderung des vorhabenbezogenen B-Plan 4 vollzogen. Die SPD hat der Änderung zugestimmt.

Abschließender Beschluss über die Fortschreibund des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Schleswig

Das bisherige Einzelhandelskonzept wurde aktualisiert. Es liefert uns eine gute Grundlage für Entscheidungen über Einzelhandelsansiedlungen und die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung insgesamt. Die SPD hat der Forschreibung des Einzelhandelskonzeptes zugestimmt.

Beschluss über die Anlage eines  Klimawaldes

Im September 2021 hatte die SPD die Anlage eines Klimawaldes beantragt. Hierfür soll eine geeignete Fläche zur Verfügung gestellt werden, die durch Aufforstung zu einem Klimawald entwickelt wird. Die Verwaltung war aufgefordert, die Bedingungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten zu klären und dem Bau- und Umweltausschuss einen Umsetzungsvorschlag zu machen. Ein solcher Vorschlag mit einer mehr als 4 ha großen Fläche wurde dem Ausschuss jetzt vorgelegt. Die SPD begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwaltung so zügig eine geeignete Fläche vorgeschlagen und ein Konzept vorgelegt hat. Da aus anderen Fraktionen der Vorschlag kam, eine andere, eventuell noch besser geeignete Fläche in Betracht zu ziehen, wurde die Verwaltung beauftragt, diese Alternative zu klären und dann einen Umsetzungsvorschlag erneut vorzulegen. Die SPD wird darauf achten, dass dieses Projekt nicht auf die lange Bank geschoben wird. Klimaschutz duldet keinen Aufschub!

Berichte zu Baumaßnahmen Hochbau, Tiefbau, Vermarktung der Baugrundstücke  An den Wichelkoppeln, gerichtliche Verfahren Bahnhof

Zu diesen Punkten gab es umfangreiche Berichte, zu denen entsprechende Vorlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt sind.

8. Februar 2022

Fabian Bellinghausen     Michael Manthey-Oye     Jürgen Lorenzen