Unter der Überschrift „Kann man sich Wohnen in Schleswig noch leisten? – Ein Wohnraumversorgungskonzept für Schleswig“ lud der Schleswiger Ortsverein zu einer digitalen und öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Vortragende waren Özlem Ünsal, MdL und baupolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Birte Pauls, MdL und SPD-Kreisvorsitzende und Fabian Bellinghausen, Mitglied der Ratsversammlung in Schleswig und Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses der Stadt.
Nach der Begrüßung des Ortsvereinsvorsitzenden stellte Birte Pauls die Situation des Wohnens im Kreis Schleswig-Flensburg anhand einiger Beispiele dar. „Junge Familien finden in ihrem Dorf bzw. ihrer Gemeinde keinen Platz mehr zum Wohnen. Gerade in den touristischen Regionen an Schlei und Ostsee haben diese Menschen keine Möglichkeit mehr, in ihrem Dorf Wohnraum zu finden. Darunter leidet auch das Sozialgefüge im Dorf.“, erklärte Pauls. „Auch Seniorinnen und Senioren, die aufgrund des Alters aus ihren Einfamilienhäusern ausziehen müssen, finden in ihrem Dorf keinen kleineren und adäquaten Wohnraum mehr und müssen ggf. ihr soziales Umfeld verlassen.“, ergänzte die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Anhand der Beispiele aus dem Kreisgebiet und der Stadt, die Pauls anführte, wurde schnell klar, dass das Thema Wohnraum, Wohnraumversorgung und bezahlbares Wohnen nicht allein eine baupolitische, sondern auch ein sozialpolitische Dimension hat.
Özlem Ünsal, die noch vor Corona in vielen Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein das Thema prominent auf die Agenden der kommunalpolitischen Akteure gehoben hatte, kennt diese und ähnliche Beispiele zur Genüge. Sie unterstrich in ihrem Beitrag die Forderung des SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller nach 100.000 neuen Wohnungen in Schleswig-Holstein und richtete zugleich den Fokus auf dringend nötige Schritte auf Landesebene. Die entsprechenden Initiativen im Landtag, die Anträge auf Parteiebene und das Engagement der Schleswig-Holsteinischen Genossinnen und Genossen auf Bundesebene wurden in diesem Zusammenhang kurz angerissen. Viel wichtiger jedoch waren Özlem Ünsal konkrete Schritte hin zu einem mehr an bezahlbarem Wohnraum. „Der Anspruch wohnen zu können muss, nach meiner Auffassung, in die Landesverfassung.“, stellte Ünsal fest. „Wir haben zum Beispiel den Klimaschutz richtigerweise auch in der Landesverfassung verankert. Warum nicht auch das Recht auf das Wohnen?“ Diesen Anspruch hätten die Bürgerinnen und Bürger, nach ihrer Auffassung, gegenüber dem Land Schleswig-Holstein und nicht gegenüber den Kommunen, erklärte Ünsal auf Nachfrage.
Fabian Bellinghausen führte dann in der nötigen Tiefe und gebotenen Kürze in das Thema des Schleswiger Wohnraumversorgungskonzeptes ein. „Im Grunde hat die Schleswiger Politik noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen.“, machte Bellinghausen deutlich. „Die Verwaltung ist nun aufgerufen, anhand der Ergebnisse und Erkenntnisse, des von Bauausschuss und Ratsversammlung verabschiedeten Wohnraumversorgungskonzeptes, Vorschläge zu erarbeiten und der Politik vorzustellen.“, erklärte der Bauausschussvorsitzende weiter und versuchte damit Befürchtungen zu entkräften, dass mit dem Beschluss des Wohnraumversorgungskonzeptes nun konkrete Maßnahmen bereits beschlossen wären. Im Wohnraumversorgungskonzept geht es beispielsweise um eine mögliche Erhöhung der Quote für geförderten Wohnraum oder um alternative Flächen für die Erschließung von Wohnraum. „Warum nicht auch über einem Nahversorger oder Discounter Wohnraum erschließen?“, führte Özlem Ünsal in diesem Zusammenhang an.
Die einzelnen vorgeschlagenen und vorgestellten Maßnahmen boten selbstverständlich auch Anlass für Diskussionen. Bezüglich der Erhöhung der Quote für geförderten Wohnraum gab es unterschiedliche Meinungen und Haltungen. Verschreckt eine Erhöhung der Quote mögliche Investoren? Ist die Situation in Schleswig in diesem Zusammenhang überhaupt vergleichbar mit anderen Mittelstädten?
Özlem Ünsal forderte die politischen Akteure in Schleswig auf, diesbezüglich ruhig etwas mutiger zu sein. Auch das Einsteigen der Stadt in den kommunalen Wohnungsbau wurde kontrovers diskutiert. „Man darf halt nicht die Fehler aus vergangenen Jahren machen!“, forderte Ünsal. „Wenn möglich, sollte man realistisch prüfen, ob ein Ankauf von Wohnraum oder der Bau von Wohneinheiten von Seiten der Kommunen nötig und möglich ist.“
Nach etwas über 90 Minuten Vortrag und Diskussion verabschiedete der Schleswiger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Henrik Vogt die Teilnehmenden in den Abend. „Wir müssen feststellen, dass wir das Thema Wohnen und bezahlbares Wohnen in diesem Rahmen nicht abschließend in jeder Facette intensiv diskutieren konnten. Ich hoffe allerdings, dass der Input und der Austausch zu einem Erkenntnisgewinn bei den Teilnehmenden führen konnte.“, resümierte Vogt den Verlauf der Veranstaltung und bedankte sich bei den Vortragenden und teilnehmenden Gästen.
