Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss vom der Stadt Schleswig vom 08. März 2022

Änderung B-Plan Auf der Freiheit – Hotel Strandleben

Durch die Änderung des B-Planes soll die Erweiterung des Hotels Strandleben um ein Gästehaus ermöglicht werden. Der Bau- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Satzungsbeschluss zu vertagen. Er will sich zunächst die von dem Investor zugesagte 3 D -Visualisierung ansehen und sich damit einen Eindruck der optischen Wirkung  der baulichen Erweiterung verschaffen. Über den Satzungsbeschluss soll dann in einer Sondersitzung am 28. März direkt vor der Ratsversammlung entschieden werden.

B-Plan  83 B –Südteil-  Auf der Freiheit  

Mit der 4. Änderung des B-Planes soll für das am Regattaplatz geplante 7-geschossige Gebäude eine Aufstellfläche für die Feuerwehr planerisch abgesichert werden. Auf dieser Fläche sind keine baulichen Anlagen zulässig. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Schleswig-Fond für die Innenstadt

Mit dem Verfügungsfond sollen Ideen im Rahmen der Innenstadtsanierung in kleineren Projekten umgesetzt werden. Jeder hierfür gespendeter Geldbetrag wird durch Fördermittel in gleicher Höhe aufgestockt. Das Interesse in der Bevölkerung ist groß, es haben sich bereits viele Bürgerinnen und Bürger und  Firmen mit Ideen eingebracht und sich mit Spenden beteiligt. Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig über die Zusammensetzung des Beirates beschlossen. Dieser entscheidet darüber, welche Projektideen gefördert werden. Berufen wurden 7 stimmberechtigte und 15 beratende Mitglieder, darunter unter anderem Eigentümer, private Zuwendungsgeber, Gewerbetreibende, Anwohner, der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen des Seniorenbeirates und der Jugendkonferenz.

Klimawald

Im September 2021 hatte die SPD die Anlage eines Klimawaldes beantragt. Hierfür soll eine geeignete Fläche zur Verfügung gestellt werden, die durch Aufforstung zu einem Klimawald entwickelt wird. Die Verwaltung war aufgefordert, die Bedingungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten zu klären und dem Bau- und Umweltausschuss einen Umsetzungsvorschlag zu machen. Ein solcher Vorschlag mit einer ca. 4,4 ha großen Fläche wurde dem Ausschuss vorgelegt. Bei Enthaltung der CDU-Vertreter hat der Ausschuss einstimmig dafür gestimmt, dass diese Fläche mit Wald aufgeforstet wird und Fördermittel hierfür beantragt werden. Die SPD begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwaltung zügig eine geeignete Fläche vorgeschlagen und ein Konzept vorgelegt hat. Die Stadt kann somit einen lokalen Beitrag zum Klimaschutz und zur Biodiversität leisten.

Fahrradstraße  

Die Verkehrsplanerin der Stadt stellte im Ausschuss die Planungen für die 1. Fahrradstraße in Schleswig vor. Erforderliche Sanierungen im Neufelder Weg sollen durch zusätzliche Maßnahmen der Verkehrssicherheit ergänzt werden. Außerdem ist eine Querungshilfe im Mühlenredder vorgesehen. Durch die Ausweisung als Fahrradstraße, bei der Räder Vorrang vor dem Kfz-Verkehr haben, ist eine weitere Verkehrsberuhigung zu erwarten. Die SPD begrüßt es, dass für diese wichtige Verbindung von der Innenstadt zum Wohngebiet Berender Redder und in das Schleswiger Umland durch Einrichtung einer Fahrradstraße die Fahrradfreundlichkeit gefördert wird.

Berichte zu Baumaßnahmen Hochbau und Tiefbau

Zu diesen Punkten gab es umfangreiche Berichte, zu denen entsprechende Vorlagen im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt sind.

16. März 2022

Fabian Bellinghausen     Michael Manthey-Oye     Jürgen Lorenzen