Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss der Stadt Schleswig vom 08. November 2022

Vorstellung der Planungen  für die Fläche „Alte Försterei“

Ein Investor stellte Planungen für das Grundstück „Alte Försterei“ –Flensburger Straße/Neuwerkstraße- vor. Demnach soll ein bestehendes Gebäude abgerissen werden, in drei neuen wuchtigen Bauten sollen 40 bis 50 Wohneinheiten entstehen. Die SPD lehnt eine solch massive Bebauung und die damit verbundenen Eingriffe auf diesem sensiblen Naturgrundstück mit wertvollem Baumbestand in Waldnähe ab. Auch andere Mitglieder des Ausschusses äußerten sich ablehnend. Der Investor sagte zu, die geäußerte Kritik aufzunehmen und einen angepassten Entwurf mit deutlich geringerer Bebauung für einen Aufstellungsbeschluss einzureichen. Auch der Erhalt des Baumbestandes soll stärker berücksichtigt werden.

Beschluss über die Empfehlungen der Haushaltsentwürfe 2023  

Der Bau- und Umweltausschuss hat den Empfehlungen für alle Fachbudgets, die von den jeweiligen Budgetverantwortlichen vorgestellt wurden, einstimmig zugestimmt, teilweise nach Diskussion zu einzelnen Positionen. Die SPD begrüßt es, dass die Stadt für 2023 hohe Investitionen plant. Zu nennen ist das Kulturhaus Auf der Freiheit (10,6 Mio € in 2023), umfangreiche Instandsetzungsarbeiten an der Bruno-Lorenzen-Schule (2,5 Mio. €), die schnelle Radwegeverbindung vom Bahnhof bis zur Freiheit (2,1 Mio. €), Instandsetzung Bugenhagenschule (1,5 Mio. €), die Erneuerung der südlichen Brücke zur Schloßinsel (1,1 Mio. €) und die Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr (0,9 Mio. €). Weitere große Investitionen sind vorgesehen, unter anderem für Schulen, Kitas und Straßen.

Die SPD hat beantragt, dass für den Ausbau und die Erneuerung öffentlicher WC 200.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt werden, weitere 50.000 Euro für die Errichtung von Trinkwasserbrunnen. Aufgrund der Bedenken aus dem Ausschuss und von der Verwaltung hat die SPD ihren Antrag vorläufig zurückgezogen. Wir halten es für wichtig, beide Themen – Trinkwasserbrunnen und WC-Anlagen-  im Sinne unserer Bevölkerung voranzutreiben. Die SPD wird deshalb aktualisierte und konkretisierte Anträge dazu noch im November in den Finanzausschuss einbringen.

Sachstandberichte – Aussprachen

Es erfolgten Sachstandberichte und Aussprachen zu verschiedenen Themen, unter anderem zu den Fahrradschutzstreifen und zu der Kälte- und Wärmeplanung. Zu dem Bericht über Hochbaumaßnahmen ist eine entsprechende Vorlage im Bürgerinformationssystem der Stadt hinterlegt.

8. November 2022

Fabian Bellinghausen       Michael Manthey-Oye       Jürgen Lorenzen