Nach den Vorberatungen in den Fachausschüssen wurde am Montag, 12.12.2022 in der Schleswiger Ratsversammlung der Haushalt 2023 diskutiert.
Die Beratung zum Haushalt verliefen grundsätzlich friedlich. Lediglich Jürgen Wenzel (FDP) und Ingo Harder (BfB) stimmten dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schlussendlich nicht zu. Wenzel nannte als Hauptgrund den wachsenden Stellenplan. Diesmal auch in der Kernverwaltung. Den meisten Aufwuchs gibt es jedoch in den Kindertagesstätten. Harder blieb eine Begründung in Gänze schuldig.
Die Rede des SPD – Fraktionsvorsitzenden Christoph Dahl
Bei der Rede der Grünen-Fraktion wurde es überraschenderweise schmutzig. In der Regel befassen sich die Reden zum Haushalt mit dem vorliegenden Entwurf. Johannes Thaysen (Grüne) packte überraschend parteipolitische Polemik aus, anstatt sich in Gänze mit dem städtischen Haushalt zu befassen. So habe die SPD ihm zu viele Anträge gestellt. Diese seien, nach seinen Ausführungen, zudem schlecht konzipiert und der Haushaltskonsolidierung nicht zuträglich.
„Ich habe mich kurz gefragt, ob das ein schlechter Scherz sein soll. Mir wurde jedoch klar, da lenkt jemand von der eigenen Untätigkeit ab!“, so Christoph Dahl der SPD-Fraktionsvorsitzende erstaunt nach der Sitzung.
„Wir haben viele Anträge für die Bürger:innen und für unsere Stadt gestellt. So unter anderem Anträge für Warmwasser für wohnungslose Menschen im Ansgarweg, im Rahmen der Umsetzung der Sportentwicklungsplanung, für die Verbesserung der Situation hinsichtlich der öffentlichen Toilette am Bahnhof, für die Errichtung eines Klimawaldes, die Unterstützung gemeinnütziger Vereine und Institutionen nach den Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Unterstützung von Kindern und deren Familien durch die Freizeitgutscheine. Mit anderen Worten: Die SPD hat in den letzten Monaten gearbeitet.
Sich dann auch noch darüber zu echauffieren, dass beispielsweise Klimathemen zu langsam und unkonkret umgesetzt werden, ist deshalb vollkommen irre, weil die Grünen selbst dafür gesorgt haben. Anstatt im Rat konkrete Ideen umsetzen zu wollen und zu beschließen, ist es unter anderem die Fraktion der Grünen gewesen, die eine langwierige Fokusberatung forciert hat. Die daraus resultierende und zu erwartende Zeitschiene in denen nichts konkretes für das Klima getan wird, haben wir Sozialdemokrat:innen schon damals bemängelt.“, so Dahl zu den völlig abwegigen Äußerungen von Johannes Thaysen.
„Da hört man schon den Wahlkampf läuten. Frei nach dem Motto: Man muss nur mit genug Schmutz schmeißen, irgendwas wird schon hängen bleiben, zeigen die Grünen ihre Vorstellung von politischem Diskurs und Wahlkampf.“, so SPD-Vorsitzender Henrik Vogt
„In der Regel haben die Grünen den SPD-Anträgen zugestimmt oder in einigen Fällen wurden diese sogar gemeinsam gestellt. Von den Grünen kam in den knapp letzten 5 Jahren nicht viel. Den Realitäten müssen sich die Mitglieder der Grünen stellen und das kann unter Umständen wehtun. Das Schleswiger Rathaus ist nicht die Villa Kunterbunt und hier macht auch nicht zwei mal drei vier.“, ärgert sich Vogt weiter.
