Verkehrspolitischer Austausch für einen sichereren Straßenverkehr – mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen gefordert

Im September beginnen im Deutschen Bundestag die parlamentarischen Beratungen über den Regierungsentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Aus diesem Grund haben wir als Landesgruppe Schleswig-Holstein in der SPD Bundestagsfraktion Gemeindevertreter*innen eingeladen, die sich mit der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ für mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen einsetzen.

Bild: Team Rix

Auch in der Politik wird seit Jahren über mehr Kompetenzen auf kommunaler Ebene für den Straßenverkehr diskutiert. Die Regierungskoalition will nun Fakten schaffen, so wie sie es im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigt hat: Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die notwendige Grundlage für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung gelegt werden, mit der mehr Spielraum für die Anordnung von Radwegen, Fußgängerüberwegen, Bedarfsampeln und Tempo 30 geschaffen werden kann.

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass der Verkehr möglichst flüssig und sicher fließt. Dabei wollen wir die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, die Gesundheit der Bürger*innen sowie Aspekte der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen und Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnen.

Vielen Dank für die Darstellung aus Sicht der Kommunen und wichtige Impulse für die Debatte im Parlament!